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Deutsche Redaktion

Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg

10.12.2020 22:14
Laut der Kompromisslösung sollte der von Polen und Ungarn kritisierte Rechtsstaats-Mechanismus nur auf Situationen angewendet werden, die direkt die finanziellen Interessen der EU gefährden.
Mateusz Morawiecki
Mateusz MorawieckiKrystian Maj/KPRM/Twitter/@PremierRP

Polen und Ungarn haben den auf dem EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaatsklausel als Erfolg für sich gewertet. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich am Donnerstag zufrieden und sprach von einem "doppelten Sieg".

Zum einen bekomme sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro. Zum anderen seien die Regeln zum Rechtsstaats-Mechanismus durch "sehr genaue Kriterien begrenzt" worden, so dass sie auch später nicht gegen polnische Interessen geändert werden könnten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte in einem kurzen Facebook-Video: "Wir haben die Interessen Ungarns geschützt. Die Landung war erfolgreich."

Auf dem Gipfel hatten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren.

afx/IAR/jc