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Deutsche Redaktion

Manuela Schwesig und die Nord-Stream 2-Affäre

13.01.2021 21:15
Aufgrund der Unterstützung für die Stiftung Klimaschutz, mit der die Nord-Stream 2 US-Sanktionen umgehen will, wird die deutsche Ministerpräsidentin Manuel Schwesig heftig kritisiert, berichtet das Nachrichtenportal Biznesalert.pl.
Manuela Schwesig
Manuela Schwesighttps://www.youtube.com/watch?v=MWgHpE1EfIM

Kritik der Stiftung Klimaschutz 

Das bislang problematischste Thema in der politischen Tätigkeit von Manuela Schwesig ist die Haltung gegenüber Nord-Stream 2, schreibt das Branchenportal für Energiewesen Biznesalert.

Letzte Woche hat das Schweriner Kommunalparlament die Stiftung Klimaschutz mit Stimmenmehrheit grünes Licht gegeben. Schwesig sagte, die Stiftung werde "Großprojekte zum Schutz von Umwelt und Klima" fördern. Das Problem sei aber, schreibt Biznesalert, dass die "staatliche" Stiftung Nord-Stream 2 vor US-Sanktionen schützen will und fast vollständig von Russland finanziert werde. Gazprom soll zunächst 20 Mio. Euro für die Arbeit der Stiftung mit einer langfristigen Investition von 60 Mio. Euro decken.

Schwesig schrieb auf Twitter, dass Nord-Stream 2 ein wichtiges Klimaschutzprojekt sei, das eine Überbrückungs-Technologie darstelle. Diese Aussage soll eine Welle der Empörung unter deutschen Politikern ausgelöst haben. Der grüne Politiker Steffen Dobbert nannte die Aussage "zynisch, irreführend und arrogant".

- Wie mit der umweltschädlichen Nord-Stream 2-Rohrleitung umgegangen werden soll, sollte auf Bundesebene und noch besser auf EU-Ebene besprochen werden - sagte er. Auch die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer soll empört gewesen sein. Der Europaabgeordnete Niklas Nienaß (Grüne) fragte auf Twitter: "Warum ist der Kontakt mit Russland so viel wichtiger als mit europäischen Partnern?"

Manuela Schwesig sei aber nicht nur von Politikern der Grünen und Vertretern von Umweltorganisationen kritisiert worden. Die Expertin der liberalen FDP-Partei, Renata Alt, schrieb in der Bild-Zeitung, Gazprom habe die Landesregierung de facto für zwanzig Millionen Euro "gekauft".

- Manuela Schwesig tritt in die Fußstapfen des ehemaligen Kanzlers und Freunds von Putin, Gerhard Schröder - sagte Alt.

Schwesig verteidigt ihre Haltung 

Schwesig hat sich gegen die Kritik deutscher Abgeordneter verteidigt und antwortete, dass die Behörden von Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren den Bau von Nord-Stream 2 unterstützen, einer Gasquelle, die als Übergangskraftstoff für die deutsche Energiewende verwendet werden soll. Sie beschuldigte die Grünen, US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen zuzustimmen.

- Warum ist US-Schiefergas besser? - fragte Schwesig.

Die Argumentation der deutschen Sozialdemokraten im Streit um Nord-Stream 2 ist seit vielen Jahren unverändert und hängt eher mit traditionellen internationalen Sympathien und Abneigungen als mit Fakten zusammen, so Biznesalert.

Jeder deutsche Bundeskanzler habe für seine Partei einen bestimmten Bezugspunkt dargestellt, und beim letzten SPD-Regierungschef Gerhard Schröder soll das nicht anders sein. Obwohl er für die derzeitigen Mitglieder der ältesten deutschen Partei zumindest eine problematische und kontroverse Persönlichkeit sei, habe er eine gewisse kritische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten hinterlassen. Andrerseits aber eine freundlichere Haltung gegenüber Moskau, was sich im Engagement seiner Politiker für russische Energieprojekte zeige, die für die internationale Situation von erheblicher Bedeutung sind, so Biznesalert.

biznesalert/ps


Wird Biden Nord Stream 2 stoppen?

12.01.2021 13:40
Die Politik von Joe Biden in Bezug auf das umstrittene Nord Stream 2 Projekt könnte noch härter ausfallen, als die seines Vorgängers. Gleichzeitig würde Russland zugeben, dass eine deutsche Klimaschutz-Stiftung das Projekt vor amerikanischen Sanktionen schützen soll, schreibt das Portal biznesalert.pl unter Berufung auf das schwedische Blatt Svenska Dagensbladet.

Britischer Abgeordneter: Deutschland gefährdet durch NS2 seine NATO-Verbündeten

13.01.2021 13:05
Durch das Nord-Stream 2-Projekt setzt Deutschland seine NATO-Verbündeten der Bedrohung durch Russland aus. London sollte Mut zeigen und Sanktionen gegen das Projekt verhängen - glaubt Daniel Kawczyński, britischer Abgeordneter polnischer Herkunft.