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Deutsche Redaktion

Polen plant Gesetz gegen Zensur im Internet

18.01.2021 10:59
Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter.
Polen will groen Social-Media-Giganten die Online-Zensur verbieten will.
Polen will großen Social-Media-Giganten die Online-Zensur verbieten will.Fot.: Glow Images

Gemäß dem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf dürfen Social-Media-Dienste keine Inhalte entfernen oder Konten sperren, falls deren Inhalte nicht gegen polnisches Recht verstoßen.

Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Wie Polens Justizminister Zbigniew Ziobro betonte, soll ein speziell berufener "Rat für Meinungsfreiheit", die Beschwerden von Internetnutzern prüfen. Wenn dann ein Sondergericht zugunsten des Klägers urteilt, kann es gegen den Internetdienst eine Geldstrafe von bis zu 1,8 Mio. EUR verhängen.

"Das Gesetz wird Werkzeuge bereitstellen, um die Grundfreiheiten der polnischen Bürger im Internet zu garantieren", sagte Ziobro in Warschau. Der neue gesetzliche Rahmen solle verhindern, dass wie derzeit "soziale Netzwerke allein entscheiden, welche Inhalte zensiert werden".

"Es sollte ein Raum für freie Debatten sein, ein Raum ohne Zensur", sagte der stellvertretende Kulturminister Jarosław Sellin im Polnischen Rundfunk.

"Beschränkungen sollten nur dann gelten, wenn jemand gegen das Recht verstößt, oder zur Gewalt aufruft. Ansonsten sollte es ein Raum für alle Meinungen sein, auch für die skurrilen und kontroversen", betonte er.

Die Mitglieder des Gremiums, sollen vom Parlament für sechs Jahre ernannt werden. Die Regelungen könnten laut Justizministerium im Januar 2022 in Kraft treten.


IAR/pap/afx/jc