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Deutsche Redaktion

Außenminister: "Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus sind in Kürze möglich"

23.02.2021 10:31
Die Sanktionen sollen gegen das Regime gerichtet werden und nicht gegen die Bürger, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag.
Zbigniew Rau
Zbigniew Rautwitter.com/@MSZ_RP

Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus sind in Kürze möglich. Wie Polens Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag betonte, sollten die Sanktionen gegen das Regime gerichtet werden und nicht gegen die Bürger. Für das unterdrückte Volk, sollte es einen wirtschaftlichen Unterstützungsplan geben, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk.

"Die Europäische Kommission soll einen solchen Plan schon bald entwickeln und vorstellen. Eins ist aber sicher, dass immer mehr EU-Top-Diplomaten für einen Wirtschaftsplan sind", sagte Rau.

Der “Wirtschaftsplan für ein demokratisches Weißrussland” wurde im September in Vilnius von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorgelegt.

"Es wird Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, visumfreies Reisen und einen Stabilisierungsfonds geben", sagte er.

Seit mehr als einem halben Jahr kämpft die Demokratiebewegung in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, den die EU nach der Präsidentenwahl vom 9. August 2020 nicht mehr als Präsidenten anerkennt. Die Opposition sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin.

IAR/jc