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Deutsche Redaktion

"Joe Biden hat vor Nord Stream 2 kapituliert"

26.02.2021 13:01
Der Brüsseler Wirtschafts-Nachrichtendienst Eurointelligence soll der Meinung sein, dass die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden vor der Nord Stream 2 de facto kapituliert habe. Grund dafür sei der Inhalt eines Berichts des US-Außenministeriums, der dem Kongress vorgelegt worden sei. Diese Information wurde von vielen polnischen Medien aufgegriffen.
Joe Biden
Joe BidenPAP/EPA/Doug Mills / POOL

Der Brüsseler Wirtschafts-Nachrichtendienst Eurointelligence soll der Meinung sein, dass die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden vor der Nord Stream 2 de facto kapituliert habe. Grund dafür sei der Inhalt eines Berichts des US-Außenministeriums, der dem Kongress vorgelegt worden sei. Diese Information wurde von vielen polnischen Medien aufgegriffen.

Wie wir im Online-Wirtschaftsblatt Forsal lesen, versuche das US-Außenministerium dem Kongress zu beweisen, dass die bisherigen Sanktionen gegen 18, meistens russische Unternehmen, zwar bleiben, aber ein Moratorium gegen neue Sanktionen eingeführt werde. Die neue US-Regierung behalte sich dadurch zwar das Recht vor, jederzeit neue Sanktionen zu verhängen, wolle aber stattdessen eine Diplomatie hinter den Kulissen fortsetzen, soll Eurointelligence festgestellt haben und diese Tatsache als einen Triumph für Deutschland interpretieren.

Das Moratorium gegen neue Sanktionen solle es Deutschland und Russland sogar leichter machen, die Fertigstellung der Gasleitung zu beschleunigen und vor allem die Sicherheitszertifizierung durchzuführen, sollen die EU-Experten betonen.

Die de-facto-Kapitulation der Biden-Administration markiere auch das Ende des parteiübergreifenden Konsenses im US-Kongress. Die Republikaner sollen der Biden-Administration vorwerfen, gegen den Willen des Kongresses zu handeln und die Sicherheit der USA gefährden, indem sie die Abhängigkeit Europas von russischen Energieträgern unterstütze. Eurointelligence berichte auch, dass das deutsche Kanzleramt und das Außenministerium den überraschenden Schritt der Biden-Administration als eine Geste sehen, die Krise in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Washington und Berlin nicht zu vertiefen.

Die Vereinigten Staaten, sollen die Analytiker der EU-Behörde warnen, scheinen nicht ganz zu verstehen, dass sie von Deutschland im Gegenzug wahrscheinlich nichts Konkretes bekommen würden. Sobald das Gas zu fließen beginne, lesen wir auf Forsal, könnten russische Öl- und Gasexporte nicht mehr sanktioniert werden.

Deutschland werde sich auch angesichts der Bedeutung Chinas als größtem Markt für deutsche Exporte und der Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Telekommunikationstechnologie nicht mit den USA verbünden können, soll der Brüsseler Geheimdienst feststellen. Und was mehr, heißt es am Schluss auf Forsal, werde man auch keine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Deutschland mehr erzwingen können.




forsal/ps/jc