Jarosław Kaczyński wurde erneut zum Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wird Premierminister Mateusz Morawiecki. Nun arbeiten die Politiker an einem komplexen Programm zum Wiederaufbau des polnischen Lebens nach der Pandemie.
- Wir haben auf diesem Weg viele Erfolge erzielt, aber es gab auch ein paar Versuchungen, denen einige vielleicht nicht widerstehen konnten - sagte die Sprecherin der Partei, Anita Czerwińska am Samstag. Deshalb, fügte sie hinzu, hat der 6. Parteikongress eine spezielle Resolution verabschiedet.
- Die Delegierten beschlossen, dass Ehepartner, Kinder, Geschwister und Eltern von PiS-Abgeordneten und -Senatoren nicht in Aufsichtsräten von Staatsunternehmen sitzen dürfen - betonte sie.
"Fälle von Vetternwirtschaft in unseren Reihen werfen einen Schatten auf unsere gesamte Gruppierung. Sie untergraben unsere Glaubwürdigkeit. Sie stellen das Grundprinzip (...) in Frage, dass wir die Politik als Dienst am Gemeinwohl, als Arbeit für das Wohlergehen der Republik Polen und ihrer Bürger verstehen und nicht als Mittel, um persönliche Vorteile zu erzielen", heißt es in der Resolution.
Der Beschluss weist allerdings darauf hin, dass die neuen Regulierungen nicht für Personen gelten, die "aufgrund ihrer Kompetenz, Berufserfahrung und gleichzeitig einer außergewöhnlichen Lebenssituation in den Strukturen von Unternehmen des Staatsschatzes angestellt sind".
IAR/pap/ps