Im Anschluss an eine Kabinettssitzung sagte Morawiecki vor Reportern, dass etwa 18 Millionen Menschen von den neuen Regeln profitieren werden. Insgesamt werden sich die Änderungen für 90 Prozent der Steuerzahler positiv oder neutral auswirken, fügte er hinzu.
Morawiecki begrüßte die Steueränderungen, die Teil eines Pakets sozioökonomischer Maßnahmen mit der Bezeichnung "Polnische Ordnung" sind, als einen "bahnbrechenden" Schritt. - Neun Millionen Polen, ob Arbeitnehmer oder Rentner, werden keine Einkommenssteuer mehr zahlen - sagte er auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass etwa 3,65 Mrd. Euro, "in den Taschen der Steuerzahler bleiben werden".
Morawiecki argumentierte, dass das polnische Steuersystem zuvor "auf dem Kopf stand", da die Wohlhabenden einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus abführten als die weniger Wohlhabenden.
In einem "großen Schritt zum Aufbau der entstehenden polnischen Mittelschicht" werde der Steuerfreibetrag für die meisten Steuerzahler von ca. 666 Euro auf ca. 1470 Euro erhöht und die niedrigste Einkommenssteuerklasse von ca. 4200 Euro auf ca. 6000 Euro angehoben, so Morawiecki.
Beschleunigung des Wohnungbaus
Auf ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Regierung außerdem einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Bau von Wohngebäuden mit einer Größe von bis zu 70 Quadratmetern beschleunigen soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP berichtete.
Der Plan zielt darauf ab, den Polen zu helfen, "ihre Träume" von einem eigenen Haus zu verwirklichen, sagte Morawiecki und fügte hinzu, dass "dies vielleicht nicht den großen Bauunternehmern, aber den normalen Menschen zugute kommt".
In einer weiteren Ankündigung sagte Morawiecki, die Regierung habe einen Gesetzentwurf über staatliche Garantien für Hypothekenzahlungen verabschiedet und nannte dies "eine Schlüsselpolitik" zur Unterstützung von Familien und der jungen Mittelschicht des Landes.
Neue Steuer für Großunternehmen
Darüber hinaus habe die Regierung eine neue Steuer für Großunternehmen beschlossen, sagte Morawiecki vor Reportern. Sie werde auf "große, oft multinationale Unternehmen erhoben, die wenig oder gar keine Körperschaftssteuer zahlen". Er fügte hinzu, dass die Einnahmen aus der neuen Steuer in Höhe von etwa 445 Mio. Euro jährlich zur "Stärkung der Sozialpolitik" verwendet werden sollen.
Morawiecki wies darauf hin, dass es in den Vereinigten Staaten und in europäischen Ländern wie Österreich ähnliche Regelungen gebe.
- Nach dem Vorbild amerikanischer und österreichischer Lösungen führen wir ausgleichende Lösungen ein. Lösungen, die auch polnische Unternehmen, die in einer bestimmten Branche in der Regel kleiner oder mittelgroß sind, im Vergleich zu diesen internationalen Giganten im Marktkampf schützen sollen - sagte Morawiecki.
Steuergerechtigkeit für alle
Die geplanten Steueränderungen seien Teil des Vorzeigeprogramms der regierenden Konservativen, der "Polnischen Ordnung", und ließen sich "in einem Satz zusammenfassen: Steuergerechtigkeit für alle und massive Unterstützung des Gesundheitswesens".
Das historische Wirtschaftsprogramm "Polnische Ordnung" der regierenden konservativen Partei, das im Mai vorgestellt wurde, zielt darauf ab, die Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, mehr Geld in das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen zu pumpen und Eltern zusätzliche Sozialleistungen zu gewähren.
PAP/ps