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Deutsche Redaktion

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung in EU-Streit

23.09.2021 11:29
Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung darüber, ob das nationale Recht über der europäischen Gesetzgebung steht, erneut vertagt. 
Posiedzenie Trybunału Konstytucyjnego
Posiedzenie Trybunału KonstytucyjnegoPAP/Marcin Obara

Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung darüber, ob das nationale Recht über der europäischen Gesetzgebung steht, erneut vertagt. Die Richter unterbrachen ihre Sitzung in Warschau am Mittwoch und wollten nun am 30. September erneut in dem Fall zusammenkommen.

Nach den EU-Verträgen stehen europäische Gesetze über denen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Regierung der national-konservativen PiS-Partei stellt dies aber infrage. Zwischen Brüssel und Warschau gibt es derzeit gleich eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten, am schwersten wiegt dabei der Streit über die polnische Justizreform. Als Teil davon hat die Regierung eine Disziplinarkammer für Richter eingeführt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht. Da es nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Die EU-Kommission forderte den EuGH daraufhin auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden. Mitte August kündigte die Regierung in Warschau an, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde. Dies steht allerdings noch aus.


reuters/IAR/jc