Polen wird die Europäische Union nicht verlassen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag und warf Oppositionspolitikern vor, Lügen über einen möglichen "Polexit" zu verbreiten.
Morawieckis Äußerungen kamen, nachdem das polnische Verfassungsgericht letzte Woche entschieden hatte, dass Teile des EU-Rechts mit der Verfassung des Landes unvereinbar seien. Das Urteil wurde am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit rechtskräftig.
"Unsere Opposition versucht zu unterstellen, dass wir aus der Union austreten wollen (…) Das sind offensichtlich nicht nur Fake News, es ist etwas Schlimmeres - es ist eine Lüge, die darauf abzielt, die Union zu schwächen", sagte Morawiecki am Rande des Visegrad-Treffens in Budapest.
"Brüssel sollte sich auf Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern konzentrieren", sagte Morawiecki am Dienstag.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ein wichtiger Verbündeter Polens in der EU, hat am Samstag ein Dekret unterzeichnet, in dem das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs begrüßt wird.
IAR/reuters/jc