„Polens EU-Partner sollten von der Konfrontation abrücken und stattdessen mit der Regierung in Warschau sprechen, um eine Lösung für die Schwierigkeiten in den gegenseitigen Beziehungen zu finden", erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.
Am 7. Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass europäische Gesetze in dem Maße verfassungswidrig sind, in dem EU-Organe über die Grenzen der von Polen übertragenen Zuständigkeiten hinaus handeln. Angela Merkel erinnerte während eines Besuchs in der belgischen Hauptstadt daran, dass Polen und Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht ein System angefochten haben, das im vergangenen Jahr entwickelt wurde, um den Zugang zu bestimmten EU-Geldern an die „Achtung der Rechtsstaatlichkeit" zu knüpfen.
Auf die Frage, ob die EU schnell härtere Maßnahmen gegen Polen ergreifen sollte, antwortete Merkel, dass obwohl die Angelegenheit große Probleme bedeute, so rate sie dazu, „sie im Gespräch zu lösen, Kompromisse zu finden". „Das war immer das Wesen der Europäischen Union und das muss es auch bleiben", ergänzte Merkel und fügte hinzu, „dass es an der Zeit ist, mit der polnischen Regierung eine eingehende Diskussion darüber zu führen, wie wir die Schwierigkeiten überwinden können."
Sie stellte fest, dass es „von Zeit zu Zeit richtig ist, im Gerichtshof der Europäischen Union Verfahren einzuleiten". Sie betonte jedoch, dass sie nicht glaube, dass „rechtliche Verfahren der einzige Weg sein können, um politische Differenzen oder unterschiedliche Auffassungen von der EU, ihrer Funktionsweise und ihren Prioritäten zu überwinden".
Die Nachrichtenagentur AP berichtete über die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin und wies darauf hin, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Premierminister Morawiecki das Thema am kommenden Dienstag in Straßburg während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ansprechen werden.
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