EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte während der Debatte im Europäischen Parlament, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Sie fügte hinzu, dass es das erste Mal sei, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt habe, dass die EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar seien. Sie wies darauf hin, dass das EuGH-Urteil eine direkte Herausforderung für die Integrität der europäischen Rechtsordnung darstelle, dass „nur eine gemeinsame Rechtsordnung gleiche Rechte, Rechtssicherheit und gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten schafft".
- Es ist die Pflicht meiner Kommission, die Rechte der EU-Bürger zu verteidigen, wo immer sie in unserer Union leben. Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kleister, der unsere Union zusammenhält. (...) Wir können und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte verletzt werden. Die Kommission wird handeln. Die Optionen sind allen bekannt. Die erste Möglichkeit ist das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem wir das Urteil des Verfassungsgerichts rechtlich anfechten werden. Eine weitere Option sind der Mechanismus der Konditionalität und andere Finanzinstrumente. Die polnische Regierung muss uns erklären, wie sie das europäische Geld angesichts dieses EuGH-Urteils schützen will - kündigte von der Leyen an.
- Wir erkennen das polnische Verfassungsgericht nicht als unabhängig an - erklärte Ursula von der Leyen am Dienstag während der Debatte im EP.
Das polnische Verfassungsgericht (TK) hatte vergangene Woche entschieden, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, und den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung in Frage gestellt. Das Europäische Parlament hat daraufhin am Dienstag über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts debattiert. Die Sitzung wurde von den Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments angefordert.
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