Die Liquidierung der Disziplinarkammer, die Reform des Disziplinarprozesses im Justizwesen und der Anstoß des Prozesses der erneuten Zulassung von Richtern zum Urteilen - das sind die wichtigsten Bedingungen der EU-Kommission für die Absegnung des Nationalen Wiederaufbauplans, erinnert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie, so von der Leyen, hoffe, dass es zu einer Einigung zwischen Warschau und Brüssel kommen wird, die Reform sei dafür aber eine notwendige Bedingung.
Die polnische Regierung kritisiert den sich in die Länge ziehenden Absegnungsprozess für den Nationalen Wiederaufbauplan und erinnert, dass der Termin für eine Entscheidung im August abgelaufen ist. Laut den geltenden Prozeduren, müssen den Plan, nach einem eventuellen grünen Licht von der EU-Kommission auch die EU-Finanzminister akzeptieren, damit Polen den für das Land vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 58 Milliarden Euro erhält. Bis dato hat die Kommission 22 Pläne abgesegnet. Außer Polen warten noch Ungarn, Schweden und Bulgarien auf grünes Licht aus Brüssel. Holland hat seinen Plan noch nicht vorgelegt.
IAR/adn