Das polnische Parlament hat einen Hilfsplan für ukrainische Flüchtlinge verabschiedet. Gemäß dem Gesetzentwurf erhalten Ukrainer, die vor der russischen Invasion fliehen, die nationale Identifikationsnummer PESEL und einen 18-monatigen legalen Aufenthalt in Polen. Auch Kinder von ukrainischen Müttern, die dem russischen Angriff entkommen sind, sollen legalen Aufenthalt erhalten. Darüber hinaus dürfen Ukrainer öffentliche Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen, während ukrainische Schulkinder und Studenten ihre Ausbildung in Polen fortsetzen können.
Finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge
Personen und Organisationen, die ukrainischen Flüchtlingen Unterkunft und Verpflegung bieten, erhalten für einen Zeitraum von bis zu 60 Tagen ein Tagegeld von 40 PLN (8 EUR) pro Person. Zusätzlich soll jeder Flüchtling eine einmalige Beihilfe in Höhe von 300 PLN (63 Euro) erhalten. Ebenfalls im Rahmen des Gesetzentwurfs wird Polens nationale Entwicklungsbank BGK einen Sonderfonds zur Unterstützung der Ukraine einrichten.
Der Vorschlag geht nun an den Senat, der ihn am Donnerstag prüfen soll.
IAR/jc