„Wir werden in unseren Beziehungen zu Brüssel den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Die Rechte, die Polen zustehen, werden wir mit Nachdruck durchsetzen und wir werden gewissenhaft sicherstellen, dass die europäischen Institutionen nicht in Bereiche vordringen, für die sie laut Verträgen nicht zuständig sind.“ Dies erklärte der Sprecher der polnischen Regierungspartei PiS, Radosław Fogiel, am Mittwoch im Interview mit dem Radiosender Wnet.
Die Frage, ob die Partei die Kanonen, die sie gegen die Europäische Kommission auffahren will, auch abfeuern werde, verneinte Fogiel: „Wir holen nicht die Kanonen raus. Nach einer Phase, in der wir versucht haben, wirklich fromme Lämmer zu sein, offen für Gespräche und wirklich bereit, […] Zugeständnisse zu machen, fangen wir jetzt einfach an, symmetrische Maßnahmen anzuwenden.“
Polen werde sich an den Wortlaut der Verträge halten, so der Politiker, und in den Beziehungen zu Brüssel das Prinzip der Gegenseitigkeit anwenden. Die Organisation der Justiz falle von A bis Z in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Als „rein politisch“ bezeichnete er hingegen die Frage der Nichtauszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds an Polen, den die Europäische Kommission Anfang Juni genehmigt hatte. Die Kommission warte jedoch auf einen Nachweis über das Erreichen der geforderten Etappenziele. Erst danach könnten Gelder fließen, heißt es von Seiten der Union.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in einem Interview mit der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna betont, dass Polen zunächst seine Verpflichtungen zur Reform des Disziplinarverfahrens gegen Richter einhalten müsse, um Zahlungen zu erhalten. Das neue Gesetz bezeichnete sie als wichtigen Schritt, dennoch ermögliche es Richtern nicht, Entscheidungen anderer Richter anzufechten, ohne ein Disziplinarverfahren zu riskieren. Dem Urteil des EU-Gerichtshofs müsse Polen noch in vollem Umfang nachkommen, hatte die Politikerin gefordert, und dies sei noch nicht geschehen.
Auch der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński hatte sich in einem Interview mit der Wochenzeitschrift Sieci zu den Beziehungen Polens zur EU geäußert: „Wir haben maximal guten Willen gezeigt, wir sind Kompromisse eingegangen, aber Sie können sehen, dass es darum nicht geht“, kritisierte er und ergänzte: „Wenn wir gewinnen, müssen die Beziehungen zur Europäischen Union neu geregelt werden. […] Die Zugeständnisse haben nichts gebracht, obwohl wir viel getan haben“, so Kaczyński.
PAP/js