Der Entscheidungsprozess in der EU als Reaktion auf die Energiekrise sei sehr langsam, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf dem 31. Wirtschaftsforum im polnischen Bergort Karpacz. Gerade in einer Situation, in der sich die äußeren Umstände schnell ändern, reagiere die EU sehr langsam, so Morawiecki.
"Diese Maschinerie, die hauptsächlich den größten und wichtigsten Akteuren dient, ist offensichtlich verklemmt."
Diese Einschätzung werde laut Morawiecki von einer Reihe kleinerer EU-Mitgliedstaaten geteilt. Seine Regierung baue eine Koalition von Ländern in der EU auf, um die Preise für Emissionsrechte (ETS) zu senken und die Methode der EU zur Berechnung der Energiekosten zu ändern. Die EU müsse auch eine angemessene Antwort auf Russlands Gas-Erpressung finden, so Morawiecki weiter.
"Eine angemessene Antwort ist die Neugestaltung der Energie- und Klimapolitik", sagte Morawiecki und warf der EU vor, ihre derzeitigen "klimapolitischen Instrumente so einzusetzen, als wäre nichts geschehen".
In Bezug auf die Ukraine und ihre finanziellen Probleme forderte der Ministerpräsident die Europäische Kommission auf, die Hilfsgelder für die Ukraine zügig auszuzahlen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Juni ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 9 Mrd. EUR beschlossen, damit das Land zahlungsfähig bleibt, schrieb die polnische Nachrichtenagentur PAP.
"Heute fordere ich (die EK - Anm. d. Red.) dringend auf, diese Hilfsgelder zu überweisen, nicht nur Zuschüsse, sondern auch Darlehen", sagte Morawiecki.
Ansonsten könnte der Bankrott des ukrainischen Staates unvorhersehbare Umstände ausrufen, fügte er hinzu.
PAP/ps