Die Europäische Kommission hat zugestimmt, zusätzliche Kosten Polens im Jahr 2022 nicht unter die Auflagen der Stabilisierungsregel für Ausgaben (SRW) fallen zu lassen, teilte die Sprecherin des Ministeriums am Samstag mit. Dazu gehören Ausgaben für die Unterstützung von Unternehmen, die von der Energiekrise betroffen sind, die Gewährleistung der Energiesicherheit, die Unterstützung von sozial Benachteiligten und Militärausgaben.
Im Jahr 2021 hat Polen Haushaltsbeschränkungen für 2022 auf der Grundlage des Inflationsziels der Zentralbank von 2,5 Prozent geplant. Die geopolitischen Unruhen und die Auswirkungen der Covid-Pandemie haben die Inflation bis Oktober 2022 jedoch auf fast 18 Prozent hochgetrieben. Dadurch sei die Fähigkeit des Landes, dynamisch auf die sich verändernde Situation zu reagieren, stark einschränkt worden, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.
Polen hat eine Rekordzahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen, in dem Land eine neue Heimat zu finden. Warschau hat der Ukraine auch militärische und finanzielle Hilfe im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg geleistet. Polen hat auch eine Reihe von Hilfsprogrammen durchgeführt.
Die Energiepreise sind nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar in die Höhe geschossen und haben einen steilen Anstieg der Inflation ausgelöst, so PAP.
PAP/ps