„Der Druck der Europäischen Kommission auf die Abschaffung des Antiinflationsschilds ist Ausdruck einer gefühllosen Haltung von Politikern, oft Liberalen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Kultusminister Piotr Glinski in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen.
Die Europäische Kommission sei eine „sehr bürokratische" Institution, betonte Gliński. „Einige der Politiken, die die Europäische Kommission umsetzt, sind für unsere Gesellschaften und sicherlich für die polnische Nation nicht günstig. In einer Situation, in der wir eine enorme Inflation haben, die durch den von der Russischen Föderation ausgelösten Krieg verursacht wurde, eine Inflation, die auch die Folge der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise ist, und in der die polnische Regierung mit mehreren Schutzschilden (...) versucht, zu intervenieren und nicht gleichgültig zu sein, um polnischen Familien in der Krise zu helfen, gefällt das der Europäischen Kommission aus bürokratischen, doktrinären und vielleicht auch politischen Gründen nicht", so der stellvertretende Ministerpräsident. Es sei das Prärogativ des Premierministers, konkrete Lösungen zur Inflationsbekämpfung zu präsentieren, betonte Gliński.
Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag die Aufrechterhaltung des Inflationsschutzes angekündigt. Dieser solle nur eine neue Form annehmen, da die Europäische Kommission mit der aktuellen nicht einverstanden sei. „Von Seiten der EU werden uns sogar Sanktionen angedroht, wenn wir uns nicht von den bestehenden Schutzmaßnahmen, der Senkung der Mehrwertsteuersätze, zurückziehen", sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz.
Mit dem Antiinflationsschild werden die Verbrauchssteuersätze für Strom und bestimmte Kraftstoffe in Polen auf den EU-Mindestsatz gesenkt. Im Rahmen des bis Ende 2022 verlängerten Anti-Inflationsschutzes gilt ein Mehrwertsteuersatz von 0 Prozent für Grundnahrungsmittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel, sowie für Erdgas.
IAR/ps/adn