Politiker der Partei Solidarna Polska haben einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt, der eine „symmetrische" Behandlung und die Abschaffung der „völlig unzulässigen Wahlprivilegien der deutschen Minderheit in Polen" vorsieht, berichtet das Nachrichtenportal des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders tvp.info. Mitglieder der Partei von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro erklären, dass sie damit die „polnisch-deutsche Symmetrie" wiederherstellen wollen.
„Unsere westlichen Nachbarn halten die Bestimmungen des am 17. Juni 1991 unterzeichneten Vertrags über gute Nachbarschaft nicht ein", sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Janusz Kowalski vor Reportern. In Deutschland gebe es keine einzige Schule mit Polnisch als Muttersprache, fügte er hinzu.
„Die Deutschen hatten 31 Jahre Zeit, um die Bestimmungen des Vertrages umzusetzen. Sie haben nichts getan", so der Politiker.
Das deutsche Privileg verstoße auch gegen die polnische Verfassung und die Gleichheit vor dem Gesetz, fügte Kowalski hinzu. Ihm zufolge besage das Grundgesetz eindeutig, dass es beim Stimmrecht eines polnischen Bürgers keine Unterscheidung nach der Nationalität geben dürfe. Deutschland aber habe inzwischen einen eigenen Abgeordneten im polnischen Parlament.
„Außerdem ist es in der Europäischen Union Standard, dass es keine derartigen Privilegien gibt", betonte er. Dieses Privileg sei „völlig unrechtmäßig, weil es in Deutschland kein Privileg für die polnische Minderheit gibt", erinnerte Kowalski. „Es gibt nicht einmal Mittel für den Unterricht der polnischen Sprache", betonte er.
Der Politiker schlage deshalb vor, weitere ca. 30 Mio. EUR im Haushalt 2023 für das Erlernen der deutschen Sprache für die deutsche Minderheit zu streichen, so tvp.info.
tvp.info, PAP/ps