Polens Präsident hat sich geweigert, eine Änderung des Bildungsgesetzes zu unterzeichnen. Es sei auf den Widerstand von Nichtregierungsorganisationen gestoßen, berichtete die polnische Presseagentur PAP. Die Änderung zielte darauf ab, die Aktivitäten sozialer Organisationen einer stärkeren zentralen Kontrolle zu unterwerfen. Dies habe zu Kritik seitens der Organisationen geführt, dass die Bildungsbehörden versuchen könnten, alle Organisationen auszuschließen, die nicht mit den konservativen Werten der Regierung übereinstimmen.
„Nachdem ich die Meinungen verschiedener sozialer Organisationen erfahren habe, weigere ich mich, das geänderte Bildungsgesetz zu unterzeichnen", sagte Duda am Donnerstag vor Reportern. „Wir brauchen keine zusätzlichen Spannungen in Polen."
Die Gesetzesänderung sollte die Tätigkeit von sozialen Organisationen und Vereinigungen an Schulen und Kindergärten umfassen, die Aufsicht über die Schulen durch die Schulaufsichtsbehörden verstärken und die Vorschriften für den Hausunterricht ändern. „Ich habe insgesamt 133 Protestbriefe erhalten. Einige von ihnen wurden sogar von mehreren sozialen Organisationen unterzeichnet", sagte der Präsident. Ihm zufolge habe es keine öffentliche Anhörung gegeben.
Der Entwurf sei auch von Abgeordneten verfasst worden, was die gesellschaftlichen Konsultationen über die Gesetzgebung erheblich eingeschränkt habe, fügte Duda hinzu. Dem Präsidenten zufolge habe die Änderung bei Vertretern aller politischen Lager ernsthafte Zweifel geweckt.
PAP/ps