Polens Regierungschef hat die Verabschiedung einer Gerichtsreform im Unterhaus des polnischen Parlaments gelobt. Das Hauptziel dieses Schrittes sei die Beendigung eines Streits über die Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Kommission (EK), erklärte Mateusz Morawiecki am Freitag.
Der Sejm hat am Freitag eine Reform des Obersten Gerichtshofs verabschiedet. Die Europäische Kommission hat den Schritt als Bedingung für die Freigabe eines milliardenschweren EU-Fonds für Polen nach der Pandemie gefordert. Das Gesetz sei „ein schwieriger Kompromiss, aber es geht darum, einen Streit zu beenden", sagte Morawiecki nach der Abstimmung.
„Wir schauen nach Osten, wir schauen nach Westen und wir wollen den Streit im Westen beenden, denn der wahre Feind, der wahre Gegner ist im Osten (...)", fügte er hinzu.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das neue Gesetz unterstützt. Ihr kleiner euroskeptischer Koalitionspartner Solidarisches Polen war dagegen. Die Abgeordneten der Opposition haben sich am Freitag weitgehend der Stimme enthalten.
Polen soll 23,9 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und 11,5 Mrd. EUR in Form von günstigen Krediten aus einem EU-Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie erhalten. Einem Fonds, aus dem die meisten EU-Mitglieder bereits Geld ausgeben.
PAP/ps