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Polen weist weißrussischen Verteidigungsattaché aus

24.02.2023 06:00
Polen weist den weißrussischen Verteidigungsattaché aus, nachdem Minsk drei polnische Beamten aufgefordert hat, das Land zu verlassen, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums am Donnerstag. 
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Bild:Straż Graniczna/twitter

„Dies ist die Antwort Polens auf die Entscheidung von Minsk, einen Verbindungsoffizier des polnischen Grenzschutzes und zwei Mitarbeiter des polnischen Konsulats in Grodno aus Weißrussland auszuweisen", so der Sprecher des polnischen Außenministeriums gegenüber der polnischen Presseagentur PAP. Die polnischen Beamten hätten Belarus bereits verlassen, bestätigte Łukasz Jasina.

In der vergangenen Woche hat das belarussische Außenministerium die Ausweisung eines polnischen Verbindungsoffiziers des Grenzschutzes, zweier polnischer Diplomaten aus Grodno sowie Beschränkungen für polnische Transportunternehmen als Vergeltungsmaßnahme für die Schließung eines der beiden polnischen LKW-Grenzübergänge zu Belarus angekündigt.

Anfang des Monats hat Polen den wichtigsten Grenzübergang Bobrowniki im Nordosten des Landes geschlossen, nachdem der polnisch-weißrussische Aktivist und Journalist Andrzej Poczobut wegen „Aufstachelung zum Hass gegen religiöse und nationale Gruppen und der Rehabilitierung des Nationalsozialismus" vor einem belarussischen Gericht zu acht Jahren Strafkolonie verurteilt wurde. Polen und der Westen haben das Gerichtsurteil scharf kritisiert. Bobrowniki war einer von zwei Grenzübergängen an der polnisch-weißrussischen Grenze, die für Lastwagen offen blieben.

Zuvor hatte Polen zwei Grenzübergänge zu Belarus im Zuge der Migrationskrise von 2021 geschlossen. Tausende von Migranten versuchten damals, von Belarus nach Polen einzudringen. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika unter dem falschen Versprechen eines leichten Zugangs zur EU in sein Land gelockt, berichteten Medien zu dem Zeitpunkt.


PAP/ps