Er erwarte, dass die deutschen Behörden entschlossen handeln, wenn es darum geht, der Ukraine beim Kampf gegen Russland Hilfe zu leisten. Er hoffe auch, dass sich die Regierung in Berlin endlich von der Idee distanziert, die Nord Stream-Gaspipeline zu reaktivieren. Mit diesen Worten kommentierte Minister Piotr Müller die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der versprochen habe, Putin zu verhaften, wenn dieser in Zukunft Fuß auf deutschem Boden setzen sollte.
Geht es nach Müller, sei es leicht, Erklärungen abzugeben, die praktisch nicht umsetzbar sind. "Ich würde mir wünschen, dass Erklärungen von deutscher Seite nicht nur abgegeben, sondern auch umgesetzt werden. Und das ist heute das Hauptproblem", betonte der Regierungssprecher. Er, so Müller, sei unter anderem besorgt über die Stimmen zur Reaktivierung der Nord Stream-Gaspipelines, die in Deutschland seit einiger Zeit wieder zu hören seien.
Am vergangenen Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Laut den Ermittlern gebe es konkrete Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass Wladimir Putin für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, wie etwa die Deportation von Kindern aus den von Russland besetzten Gebieten, verantwortlich ist. Der Gerichtshof hat zudem auch einen Haftbefehl gegen den russischen Ombudsmann für Kinder erlassen, dem die gleichen Verbrechen wie Putin vorgeworfen werden.
IAR/adn