Russland soll im April den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernehmen. „Die russische UN-Sicherheitsratspräsidentschaft am 1. April ist ein schlechter Scherz”, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Wie er hinzufügte sei „die Welt kein sicherer Ort”, wenn Russland am Ruder ist.
„Russland hat seinen Sitz usurpiert; es führt einen Kolonialkrieg; sein Anführer ist ein Kriegsverbrecher, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Entführung von Kindern gesucht wird”, schrieb Kuleba auf Twitter.
Nach der UN-Charta gehören zu den Kernaufgaben und Befugnissen des UN-Sicherheitsrats „die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen.”
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat wird abwechselnd von jedem der 15 Mitglieder für einen Monat wahrgenommen. Russland wird von Mosambik den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Im Mai wird es von der Schweiz abgelöst.
Nach Angaben Moskaus, soll der russische Außenminister Sergej Lawrow während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten.
Russland, eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats neben China, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Rat inne.
PAP/jc