Ein Teil der polnischen Senatoren wollte mit der Resolution polnische Organisationen in Deutschland unterstützen, ihren Status als nationale Minderheit vor dem Zweiten Weltkrieg wiederzuerlangen.
Mit den Stimmen der Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) hat der Senat einen Antrag abgelehnt, eine das sog. Göring-Dekret verurteilende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Dieses verbot die Tätigkeit polnischer Organisationen in Deutschland und ermöglichte die Beschlagnahmung ihres Eigentums durch die Behörden des Dritten Reiches. Die Resolution enthielt auch eine Aburteilung der mit diesem Dekret verbundenen rechtlichen Folgen im Bereich des Eigentums, sowie eine Erklärung, dass die polnischen Senatoren polnische Organisationen in ihren Bemühungen um die Wiederherstellung ihres Status als nationale Minderheit vor dem Zweiten Weltkrieg unterstützen würden.
Insgesamt stimmten 94 Senatoren gegen die Aufnahme des Resolutionsvorschlags in die Tagesordnung. 46 stimmten dafür, 47 dagegen und 1 enthielt sich.
Göring-Dekret
Mit dem 1940 erlassenen Göring-Dekret wurden alle polnischen Organisationen im Dritten Reich liquidiert und ihr mobiles und unbewegliches Vermögen beschlagnahmt. Dieser Erlass wurde bis heute nicht aufgehoben. „Bis heute ist dieses rassistische, antipolnische Gesetz in Deutschland tatsächlich in Kraft", erklärten Politiker der Partei Solidarna Polska im August 2022. Eine solch radikale Einschränkungen sei von den Deutschen nur gegen Polen und Juden verhängt worden, hieß es.
tvp.info/jc