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Legutko fordert weniger Macht für Deutschland in der EU

09.05.2023 18:04
In seiner Debatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz bezog der Europaabgeordnete Prof. Ryszard Legutko deutlich Stellung: „Die Russland-Politik ist eine der spektakulärsten Katastrophen, die Deutschland mit zu verantworten hat. Deshalb sollte es sich in der EU zurückhalten und nicht versuchen, seine Macht zu vergrößern", sagte der PiS-Politiker.
Prof. Ryszard Legutko uważa, że społeczeństwa zachodnie wciąż opierają się na pewnych zasadach, które przez całe wieki wprowadzał Kościół
Prof. Ryszard Legutko uważa, że społeczeństwa zachodnie wciąż opierają się na pewnych zasadach, które przez całe wieki wprowadzał KościółAgencja Forum/AC

Um die Rolle Deutschlands in der EU zu verstehen, müsse man zuerst grundsätzlich das politische System der Union klären, so Prof. Legutko. Er selbst sehe es als eine Kombination aus Oligarchie und Mehrheitstyrannei, wobei letztere durch das Parlament verkörpert werde. Die Kommission hingegen beschrieb er als typisch oligarchische Institution: „nicht gewählt, mit begrenzter demokratischer Legitimation und unanfechtbarer Macht".

"Sie wollen, dass dieses Gremium mehr Macht bekommt“, so Legutko. Deutschland sei eine der größten Säulen dieser europäischen Oligarchie. „Sie machen, was sie wollen, sie konsultieren die anderen nicht und nennen es Führung“, kritisierte der Professor und fügte hinzu: „Das Abstimmungssystem im EU-Rat schützt ihre Interessen und es gibt kaum eine Chance, dass sie überstimmt werden können“.

Als Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung führte er die Migrationskrise sowie die jüngste Sicherheits- und Energiekrise an, welche aus seiner Sicht mit einer langen „politischen Liebesaffäre mit Russland“ in Verbindung stehen.

"Heute klopft sich Deutschland auf die Brust und verspricht, in Zukunft höflich zu sein. Das Problem mit den Großen ist jedoch, dass sie versprechen können, was sie wollen. Für sie ist es leicht, sich hinterher auf die Brust zu schlagen, weil es keine Konsequenzen gibt." ergänzte Legutko ironisch.

Dass Deutschland seine Fehler korrigieren werde, bezweifelte er. Es sei zu groß und nicht bescheiden genug. Für das westliche Nachbarland forderte er deshalb mehr Kontrolle und deutlich weniger außenpolitische Macht.

niezalezna.pl/PAP/js