Polen will belarussische Beamte wegen Poczobut-Urteil sanktionieren

Polen wird Sanktionen „gegen Hunderte von Vertretern des belarussischen Regimes" verhängen, nachdem das oberste Gericht des Landes eine achtjährige Haftstrafe gegen den Journalisten und polnischen Minderheitenvertreter Andrzej Poczobut aufrechterhalten hat, wie der polnische Innenminister am Freitag ankündigte.

Andrzej Poczobut został skazany przez reżimowy sąd białoruski z powodu politycznie motywowanych zarzutów. Polski premier zapowiedział kolejne sankcje na Białoruś

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In seinem Urteil wies das Gericht die Berufung von Poczobut gegen ein Richterspruch gegen ihn zurück. Im Februar wurde er wegen „vorsätzlicher Handlungen zur Anstiftung von Feindseligkeit und Hass aus nationalen, religiösen und sozialen Gründen" verurteilt. Als Reaktion auf das Urteil schrieb Polens Innenminister Mariusz Kamiński auf Twitter, er werde am Montag „die Aufnahme von mehreren hundert Vertretern des Lukaschenko-Regimes in die Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des drakonischen Urteils gegen Andrzej Poczobut bekannt geben."

Upholding the sentence of 8 years in prison for Andrzej Poczobut clearly shows the ill-will of the Belarusian authorities regarding representatives of the 🇵🇱 national minority in Belarus.

We continue to call for the release of all political prisoners and an end to repression.

— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) May 26, 2023

Das polnische Außenministerium schrieb am Freitag, die Aufrechterhaltung der Haftstrafe für Andrzej Poczobut „zeige deutlich den Unwillen der belarussischen Behörden gegenüber Vertretern der polnischen Minderheit in Belarus." „Wir fordern weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen", fügte das Ministerium hinzu.

CPJ calls on the #Belarusian authorities to drop all charges against Poczobut and immediately release him along with all imprisoned journalistshttps://t.co/ciiSUO0Cxw

— CPJ Europe and Central Asia (@CPJ_Eurasia) May 26, 2023

Der 49-jährige Journalist und langjährige Korrespondent der polnischen links-liberalen Zeitung Gazeta Wyborcza, war auch im Bund der Polen in Belarus (ZPB) aktiv. Die Organisation wurde 2021 von den belarussischen Behörden verboten. Andrzej Poczobut wird international als politischer Gefangener gesehen. Viele Länder fordern zusammen mit Polen seine Freilassung.

PAP/ps