Deutsche Redaktion

Regierungspartei beschuldigt deutschen EVP-Chef der Einmischung in nationale Wahlen

27.06.2023 11:59
„Wir sind die einzige Kraft, die die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen ablösen und das Land zurück nach Europa führen kann", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Die Worte des deutschen Politikers lösten in polnischen Regierungskreisen Empörung aus. 
Manfred Weber szefem Europejskiej Partii Ludowej
Manfred Weber szefem Europejskiej Partii LudowejLCV/Shutterstock

Der polnische Minister für Staatsvermögen reagierte auf Twitter auf die Worte des deutschen Politikers, er sei ein Verbündeter des oppositionellen Anführers Donald Tusk und behaupte, dass sie die „einzige Kraft sind, die die PiS in Polen ersetzen kann".

„Herr Weber, es sind die Polen, die entscheiden, wer in unserem Heimatland regiert. Berlin hat hier nichts zu sagen", schrieb Jacek Sasin. Ihm zufolge wolle „Deutschland eine Marionettenregierung in Polen, die sich nicht wehrt".

Der Europaabgeordnete Adam Bielan nahm auf einer Pressekonferenz zu Webers Aussage Stellung und dankte dem deutschen Politiker „für einen Moment der Ehrlichkeit". Ihm nach zeige dies, „warum Tusk in die polnische Politik zurückgekehrt ist. Angesichts der Visionen für die Zukunft der EU, die die deutsche Elite heute präsentiert, ist das eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, was unter anderem bedeutet, Polen das Vetorecht im Bereich der Außen- und Steuerpolitik zu entziehen", so Bielan weiter. Seiner Meinung nach, mache Webers Erklärung sehr deutlich, dass die kommenden Wahlen „zwischen einem starken Polen in Europa und der starken Position Berlins in Warschau" entscheiden werden.

Manfred Weber in FAZ: „Firewall gegen PiS"

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Weber, er wolle eine „Firewall" gegen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen errichten. „Meinen Freunden aus Polen sage ich: Wir kämpfen mit Donald Tusk für die Rechtsstaatlichkeit", sagte der deutsche Politiker. „Wir treten für einen Kurs ein, der Radikale ausschließt. AfD, Len Pen sind unsere politischen Feinde. Ich habe drei Bedingungen für jede Zusammenarbeit formuliert: für Europa, für die Ukraine, für die Rechtsstaatlichkeit. Auf diese Weise bauen wir eine Firewall gegen die PiS auf. Wir sind die einzige Kraft, die die PiS in Polen ersetzen und das Land zurück nach Europa führen kann", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Manfred Weber ist ein deutscher Politiker, der im Mai 2022 den Vorsitz der Europäischen Volkspartei von Donald Tusk, dem ehemaligen polnischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates, übernommen hat.


PAP/ps