Deutsche Redaktion

„Rotes Warnlicht" nach Webers Worten

28.06.2023 10:34
Die Worte des deutschen Politikers Manfred Weber sorgen in Regierungskreisen weiterhin für Unmut. Die konservative PiS-Regierung beschuldigt den Politiker und die Europäische Volkspartei, sich in die für den Herbst angesetzten Wahlen in Polen einmischen zu wollen. 
Polands European Affairs Minister Szymon Szynkowski vel Sęk.
Poland's European Affairs Minister Szymon Szynkowski vel Sęk.Photo: PAP/Jakub Kaczmarczyk

Wie der Minister für europäische Angelegenheiten, Szymon Szynkowski vel Sęk am Mittwoch dem Nachrichtensender TVP Info sagte, sei Weber ein Politiker, „der die Beziehungen zu Polen vom Standpunkt einer gewissen Überlegenheit aus betrachtet“.

Eine „Firewall“ gegen die PiS-Partei 

Weber hatte sich über eine mögliche Zusammenarbeit der EVP mit den Europäischen Konservativen und Reformisten geäußert. Er nannte eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit und betonte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Notwendigkeit, eine „Firewall“ gegen die PiS-Partei aufzubauen. Wie Weber in dem Interview betonte, sei „die EVP die einzige Kraft, die die PiS in Polen ablösen und das Land zurück nach Europa führen kann.“

„Diese Worte haben selbst bei einigen Politikern in Deutschland Bestürzung ausgelöst. Obwohl viele Politiker in Deutschland die Beziehungen zu Polen aus einem paternalistischen Blickwinkel betrachten, gibt es auch dort Politiker, die sich ein partnerschaftliches nachbarschaftliches Verhältnis wünschen“, sagte vel Sęk.

„Ich hingegen bin in diesem Sinne nicht erstaunt, denn ich weiß, dass gerade Manfred Weber ein Politiker ist, der das Verhältnis zu Polen unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Überlegenheit sieht“.

„Er spricht darüber, was für ein Ergebnis er sich bei den polnischen Wahlen wünschen würde. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker sagt, was für einen Wahlausgang er sich in Polen wünscht, dann sollte bei uns nicht nur ein gelbes, sondern sogar ein rotes Warnlicht aufleuchten“.

„Das zeigt, welche Interessen in Polen verfolgt würden, wenn die Bürgerplattform diese Wahl gewinnen würde“, so Szynkowski vel Sęk.


TVP Info/jc