Deutsche Redaktion

Borys Budka: Webers Worte zeigen das Offensichtliche

28.06.2023 12:24
„Die Aussage von Manfred Weber ist bedauerlich, aber sie wurde von den Propagandisten der PiS-Partei völlig verzerrt“, sagte der PO-Vorsitzende Borys Budka am Dienstag gegenüber Polsat News. Weber habe etwas gesagt, das offensichtlich sei: dass Europa darauf warte, dass Polen eine pro-europäische Regierung bekomme.
Die Aussage von Manfred Weber ist bedauerlich, aber sie wurde von den Propagandisten der PiS-Partei vllig verzerrt, sagte der PO-Vorsitzende Borys Budka am Dienstag.
„Die Aussage von Manfred Weber ist bedauerlich, aber sie wurde von den Propagandisten der PiS-Partei völlig verzerrt“, sagte der PO-Vorsitzende Borys Budka am Dienstag.Shutterstock/Longfin Media

Mit seiner Aussage bezog sich Budka auf das Interview mit Manfred Weber in der FAZ. Darin hatte der EVP-Vorsitzende betont: „Wir treten für einen Kurs ein, der Radikale ausschließt. Die AfD, Len Pen, sind unsere politischen Feinde. Ich formuliere drei Bedingungen für jede Zusammenarbeit: für Europa, für die Ukraine, für die Rechtsstaatlichkeit. Auf diese Weise bauen wir eine Brandmauer gegen die PiS auf. Wir sind die einzige Kraft, die die PiS in Polen ablösen und das Land zurück nach Europa führen kann."

Der Vorsitzende der Bürgerplattform PO beurteilte diese Worte am Dienstag so: Manfred Weber hat etwas gesagt, das falsch interpretiert wird, aber vor allem hat er etwas gesagt, das offensichtlich ist: dass Europa darauf wartet, dass Polen eine pro-europäische Regierung bekommt, die sich um die Sicherheit kümmert“. Weber habe zwar unglückliche Worte gewählt, die Äußerung sei von den PiS-Propagandisten jedoch „völlig verzerrt“ worden, erklärte Budka.

Laut Budka „ignoriert die PiS-Propaganda völlig, mit wem die PiS-Regierung versucht hat, europäische Allianzen aufzubauen". Heute hingegen sei die Wahl sehr einfach: entweder Westeuropa, die EU oder Leute wie Orban oder Putin. Und die PiS habe sich leider für solche Bündnisse entschieden, so der Politiker.

Auf die Bemerkung, dass sich der stellvertretende Vorsitzende der PO und Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski von Webers Worten distanziert habe, entgegnete Budka: Er dachte, dass Trzaskowski davon gesprochen habe, dass Morawiecki Frau Le Pen während des Wahlkampfs in Frankreich durch Polen gefahren hat und Präsident Duda in die USA geflogen ist, um Donald Trump zu unterstützen. „Sie haben sich in die Innenpolitik der Vereinigten Staaten und Frankreichs eingemischt“, sagte Budka und warf den Politikern von Recht und Gerechtigkeit in dieser Hinsicht Heuchelei vor.

Zur Äußerung Webers hatte Rafał Trzaskowski am Dienstag gesagt, dass „nur die Polinnen und Polen einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden. Allein sie werden entscheiden, wer (in Polen) regieren wird". Zwar verstehe er, dass europäische Politiker die Wahlen in Polen kommentieren, dennoch würde er es vorziehen, wenn polnische Bürgerinnen und Bürger das Wort ergreifen würden.

„Es interessiert mich jetzt weniger, wer uns zujubelt und wer nicht", so Trzaskowski. „Ich fände es besser, wenn Polen eine starke Demokratie hätte und die Rechtsstaatlichkeit respektieren würde, und das ist für mich das Wichtigste“, betonte der Bürgermeister der Hauptstadt. Er selbst äußere sich nur sehr selten zu Wahlen in anderen Ländern und würde anderen Politikern zur gleichen Zurückhaltung raten. „Das ist einfach unangenehm“, beurteilte er Webers Aussagen zusammenfassend. 

PAP/js