Polen wird in den kommenden Tagen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen illegal ins Land gebrachter deutscher Abfälle einreichen, sagte die Klima- und Umweltministerin am Mittwoch. Ihr Ministerium stelle eine Reihe von Klagen für das Gericht zusammen. Darunter wegen eines Verbots der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, sagte Anna Moskwa dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP 1.
„Wir haben zwei Verfahren vor polnischen Gerichten eingeleitet. Deutschland ist dabei, seine Abfälle zu sammeln, aber wir haben auch Fragen, über die wir uns in keiner Weise einigen können", erklärte Moskwa am Mittwoch. „Die deutsche Seite lässt keine Argumente zu", fuhr sie fort.
„Wenn ich mit der deutschen Ministerin spreche, teilt sie mir mit, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als zum EuGH zu gehen. Wir bereiten eine Klage vor, die alle ungelösten deutschen Umwelt- und Ökologiefragen zusammenfasst (...). Es besteht kein Zweifel, dass es in Polen Müllhalden gibt, die zu Deutschland gehören."
Es gehe hauptsächlich um Deponien aus der Zeit vor der Einführung des elektronischen Transport-Überwachungssystems (SENT), das seit Februar 2022 grenzüberschreitende Abfalltransporte überwacht, so die Ministerin.
Ende Mai kündigte der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba eine Klage vor Gericht an, weil Deutschland sich weigerte, 35.000 Tonnen Abfall zu beseitigen, die nach Polen gekommen waren, berichteten Medien.
PAP/ps