Anfang Juni hatten die Innenminister der EU-Staaten, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, den sogenannte Migrationspakt angenommen. In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person. Polen kritisiert diese Regelung und fordert, dass die Frage auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs behandelt wird, auf dem Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen sollten.
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
PAP/jc