Deutsche Redaktion

Premierminister: Wir werden ein Veto einlegen

29.06.2023 10:26
Wir werden unser Veto gegen den Mechanismus der Zwangsumsiedlung einlegen, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag. Er versicherte, dass seine Regierung dem Migrationspakt nicht zustimmen werde. 
Premier Morawiecki udaje się na dwudniowy szczyt Rady Europejskiej
Premier Morawiecki udaje się na dwudniowy szczyt Rady Europejskiejgov.pl

„Im Namen von Millionen polnischer Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die PiS-Regierung vertritt, werden wir ein Veto gegen den Mechanismus der Zwangsumsiedlung einlegen. Ein Europa der sicheren Grenzen ist auch ein Europa ohne Zwangsumsiedlungen“, sagte Morawiecki vor seiner Abreise zum Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel. Laut dem Premierminister gibt es in der EU einen ständigen Versuch, Zwangsumsiedlungen „durch die Hintertür, entgegen den Verträgen und unter Androhung finanzieller Strafen“ einzuführen.

„Die Regierung der PiS wird sicherlich keinen Experimenten, keiner Erpressung bezüglich der Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen. Ich werde als Premierminister nicht zustimmen, unsere Rechte und unsere Souveränität zu verletzen".

Seiner Ansicht nach ist der so genannte Migrationspakt kein Pakt, sondern eine Kapitulationsforderung an die Mitgliedstaaten. „Es gibt keine Zustimmung von unserer Seite. Jedes Land hat das Recht, Gastgeber im eigenen Land zu sein“.


PAP/jc