Polen wirbt bei EU-Gipfel für Strategie “sicherer Grenzen”

Vor seinem Abflug nach Brüssel hatte Premierminister Mateusz Morawiecki gestern die europäische Politik der Umverteilung von Migranten in den Mitgliedstaaten kritisiert. Geht es nach Morawiecki, werde unkontrollierte Migration, die auf einer Politik offener Grenzen basiert, zu einer erhöhten terroristischen Bedrohung führen. Geht es indes nach EU-Kommissarin Ylva Johannson seien die Erfahrungen Polens und Tschechiens im Asylpakt berücksichtigt worden.

Podczas szczytu w Brukseli premier Mateusz Morawiecki przedstawi polską propozycję dotyczącą bezpieczeństwa granic

PAP/Piotr Nowak

Die Strategie “Sichere Grenzen”, die Polens Regierungschef Morawiecki auf dem EU-Gipfel präsentiert, sei auch für die EU als Ganzes von Vorteil, sagt Vize-Innenminister Maciej Wąsik. 

"Meiner Überzeugung nach sollte die Europäische Union im Rahmen des Grenzschutzes erhebliche Mittel für die Länder bereitstellen, die an den Außengrenzen des Schengen-Raums liegen. Ich bin davon überzeugt, dass dies die Zukunft Europas ist - ein starker Schutz der Grenzen der Grenzstaaten. Der Premierminister spricht auf dem Europäischen Rat in dieser Sprache, und ich hoffe, dass dies wahrgenommen wird", so Wąsik.

Vor seinem Abflug nach Brüssel hatte Premierminister Mateusz Morawiecki gestern die europäische Politik der Umverteilung von Migranten in den Mitgliedstaaten kritisiert. Geht es nach Morawiecki, werde unkontrollierte Migration, die auf einer Politik offener Grenzen basiert, zu einer erhöhten terroristischen Bedrohung führen. Die Regierung PiS werde keine Experimente zulassen und keine Zwangsmaßnahmen zur Aufnahme illegaler Migranten akzeptieren, betonte der Regierungschef. Zudem sollten laut Morawiecki auch Sozialleistungen für Personen außerhalb der EU eingeschränkt und die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen mit Menschenschmugglern beendet werden.

EU-Innenkommissarin Johannson: Die Erfahrungen und Situation Polens und Tschechiens sind berücksichtigt worden

In einem Interview für den Privatsender tvn24 hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johannson indes, ebenfalls im Vorfeld des EU-Gipfels bekräftigt, dass der Asylpakt keine Staaten zwinge, Migranten aufnehmen, da auch andere Formen der Solidarität, wie etwa finanzielle Beiträge, zulässig seien. Zudem sehe der Pakt auch vor, dass Staaten, die unter erhöhtem Migrationsdruck stehen, wie Polen oder Tschechien, nicht zur Solidarität gezwungen werden und stattdessen auf Solidarität anderer Mitgliedstaaten zählen können. Die EU-Kommission habe explizit die Erfahrungen Polens und Tschechiens in das Dokument mit einbezogen, was die tschechische Regierung als Erfolg gewertet habe. Wieso Polen dies anders sehe, sei für sie nicht verständlich. Ebenso, wie die Idee eines Referendums zu dem Pakt, das die Regierungspartei vorgeschlagen habe. Denn schließlich würde man sich noch mitten im Verhandlungsprozess befinden.

IAR/tvn24/adn