„Das polnische Volk muss in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht haben“, findet der Leiter des Büros für Internationale Politik in der Präsidentenkanzlei. Wie Marcin Przydacz heute bei Jedynka betonte, habe der Präsident nur begrenztes Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Kommission. Und das Ergebnis des Referendums würde der Regierung ein noch größeres soziales Mandat geben, betonte Przydacz.
In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person.
Polen kritisiert diese Regelung und will dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen. „Im Namen von Millionen polnischer Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die PiS-Regierung vertritt, werden wir ein Veto gegen den Mechanismus der Zwangsumsiedlung einlegen. Ein Europa der sicheren Grenzen ist auch ein Europa ohne Zwangsumsiedlungen“, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki letzte Woche.
Laut Morawiecki gibt es in der EU einen ständigen Versuch, Zwangsumsiedlungen „durch die Hintertür, entgegen den Verträgen und unter Androhung finanzieller Strafen“ einzuführen. „Die Regierung der PiS wird sicherlich keinen Experimenten, keiner Erpressung bezüglich der Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen. Ich werde als Premierminister nicht zustimmen, unsere Rechte und unsere Souveränität zu verletzen".
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
PAP/jc