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Regierung: Tusk muss Gehälter offenlegen

18.07.2023 12:26
Mit einer Forderung an den Vorsitzenden der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, begann die heutige Pressekonferenz der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Wir appellieren noch einmal an Donald Tusk, die Höhe seiner Gehälter offenzulegen, als er Vorsitzender des Europäischen Rates war“, sagte der Sprecher der PiS-Partei, Rafal Bochenek. 
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Bild:Fotophoto / Shutterstock.com, Shutterstock/Alexandros Michailidis

„Wer hat ihn finanziert, zu welchen Bedingungen hat er gearbeitet“, fragte der Politiker. Wie er hinzufügte, sei „Transparenz ein Element eines demokratischen Rechtsstaates“.

„Deshalb appellieren wir erneut an Donald Tusk und fordern ihn im Namen von Millionen polnischer Bürger auf, die Höhe seiner Gehälter offenzulegen, als er Vorsitzender des Europäischen Rates war und als er dieses Amt nicht mehr innehatte“.

Laut verschiedenen Medieninformationen, habe der 66-jährige Donald Tusk als Vorsitzender des Europäischen Rates jeden Monat mehr als 100.000 Zloty (25 Tausend Euro) verdient. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verdiente er weiterhin riesige Summen, schrieb das Blatt Super Express am Montag. Zwei Jahre lang konnte er mit einem so genannten Übergangsgeld von bis zur Hälfte seines letzten Gehalts rechnen. Die EU will jedoch die Einzelheiten dieses Falles für sich behalten.

Während der Pressekonferenz zeigte Bochenek eine Vermögenserklärung, die jeder Abgeordnete in der Parlaments-Kanzlei einreichen muss, die später von den Dienststellen geprüft wird. „Wir sind der Meinung, dass eine solche Vermögenserklärung von Donald Tusk ausgefüllt werden sollte“. „Warum werden diese Informationen geheim gehalten?“, fragte Bochenek.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster, die von „Super Express“ in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass 74 % der Polen verlangen, dass Donald Tusk seine Vermögenserklärung offenlegt. Tusk ist keine Abgeordneter. Laut Gesetz ist er nicht verpflichtet Vermögenserklärungen dem Parlament abzugeben.


PAP/se/jc