Der Grund ist die illegale Deponierung von 35.000 Tonnen Abfall an sieben Standorten in Polen. Die Klage gegen die versäumte Beseitigung der Abfälle durch Deutschland sei fertig und ihr Ministerium werde sie „schnell" an das Büro des Premierministers schicken, sagte Anna Moskwa im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk am Dienstag. „Ich bin überzeugt, dass die Klage diese Woche beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wird", fuhr sie fort.
Ende Mai kündigte der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba an, Deutschland wegen der nicht durchgeführten Räumung von 35.000 Tonnen Abfall, die nach Polen gelangt waren, zu verklagen.
Am Montag gab die Klima- und Umweltministerin bekannt, Warschau habe drei weitere Klagen beim EuGH eingereicht. Diese beziehen sich auf das EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach 2035, die Erhöhung des EU-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Verringerung der Anzahl der auf dem Markt verfügbaren kostenlosen Handelszertifikate für Emissionen.
PAP/ps