Die Bedenken Polens hinsichtlich der Zwangsumsiedlung von Migranten werden zunehmend auch von anderen Ländern geteilt, betont Polens EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk. Die Annahme einer Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Form der Bestimmungen war durch eine blockierende Minderheit verhindert worden. Zu Polen und Ungarn - den entschiedenen Gegnern des Migrationspakts - haben sich Österreich, die Tschechische Republik, die Niederlande, Deutschland und die Slowakei hinzugesellt.
Minister Szymon Szynkowski vel Sęk erwartet nun Druck auf diese Minderheit von anderen EU-Ländern. "Es gibt eine enorme Entschlossenheit der EU-Institutionen, die Minderheitenländer zur Unterstützung eines der Schlüsselelemente des Migrationspakts zu überzeugen. Die Tatsache jedoch, dass sich weitere Länder unserem Widerstand angeschlossen haben, zeigt, dass unsere Maßnahmen sinnvoll sind und zum Nachdenken anregen", betonte der Minister.
Die Blockade betrifft eine Verordnung zu Krisensituationen, die festlegt, wie viele Migranten von den Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen und welche Gebühren pro Person im Falle einer Ablehnung erhoben werde. Polen hatte darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen willkürlich sind. Die entstandene Koalition sei kein Durchbruch, aber ein gutes Signal. Das angekündigte Referendum zur Migration, so der Minister, halte er daher weiterhin für sinnvoll, so Szynkowski vel Sęk.
Im Juni hatte PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärt, dass die Frage der Umsiedlung von Migranten in der Europäischen Union einem Referendum unterzogen werden müsse. Der Sejm hat daraufhin eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Weg für die zeitgleiche Durchführung des Refendums und der Parlamentswahlen ebnet. Der Senatsausschuss für Gesetzgebung und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen hat am Donnerstag empfohlen, die Änderung des Referendumsgesetzes abzulehnen.
IAR/PAP/adn