Dies werde schon bald geschehen, sagte sein Minister Wojciech Kolarski im Ersten Programm des Polnischen Rundfunks. Die Kommission soll prüfen, ob polnische Politiker, die in den Jahren 2007 bis 2022 in der Regierung waren, unter russischer Einflussnahme waren.
Der Gesetzentwurf wird von der EU und den USA kritisiert. Befürchtet wird, dass die Kommission Oppositionspolitiker von öffentlichen Ämtern und von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres ausschließen könnte. Doch wie Kolarski im Gespräch betonte, habe der Ausschuss keine Befugnis, Politikern die Ausübung von öffentlichen Ämtern zu verbieten. Stattdessen soll das Gremium befugt sein, „festzustellen, dass eine Person, bei der festgestellt wurde, dass sie unter russischem Einfluss gehandelt hat, die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht gewährleistet".
IAR/jc