Der polnische Sejm billigte den Gesetzentwurf des Präsidenten am 28. Juli mit 235:214 Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit überstimmte er den Widerstand des Senats.
Das neue Gesetz, mit dem eine staatliche Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens von 2007 bis 2022 entstehen soll, trat am 31. Mai in Kraft. Die Kommission sollte befugt sein, Politiker aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen, wenn ihnen russische Einflussnahme nachgewiesen würde. Sie wurde von den USA, der EU und der polnischen Opposition heftig kritisiert. Ihnen nach sollte sie dazu dienen, um Oppositionsführer Donald Tusk an der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Herbst zu hindern.
Als Reaktion auf die in- und ausländische Kritik an dem Gesetz schlug Duda am 2. Juni Änderungen an dem Gründungsakt der Kommission vor. Demnach sollte der neue Untersuchungsausschuss weder Gesetzgeber umfassen noch die Befugnis haben, jemandem die Ausübung eines öffentlichen Amtes zu untersagen. Stattdessen sehen Dudas Änderungen vor, dass die Kommission feststellen kann, dass eine Person unter russischem Einfluss gehandelt habe und somit die ordnungsgemäße Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht garantiert sei.
PAP/ps