"Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern", betonte er. Eine weitere Frage könnte den umstrittenen EU-Migrationspakt betreffen. Weitere Fragen sollen demnächst auf dem Facebook-Profil der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erscheinen.
Umstrittener EU-Migrationspakt
Anfang Juni hatten die Innenminister der EU-Staaten, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, den sogenannte Migrationspakt angenommen. In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person. Polen kritisiert diese Regelung. Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, hat vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen sollten, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden soll.
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
PAP/jc