Am Freitag hat der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczynski in den sozialen Medien einen Spot über ein Referendum veröffentlicht, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden könnte. „Für uns ist die Stimme der einfachen Polen entscheidend. Die Stimme ausländischer Politiker, einschließlich deutscher Politiker, ist irrelevant, weshalb wir uns in wichtigen Fragen direkt an Sie wenden wollen, in einem Referendum“, sagte Kaczyński.
Die erste dieser Fragen werde lauten: „Unterstützt du den Ausverkauf staatlicher Unternehmen?“. „Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern", betonte er. Eine weitere Frage könnte den umstrittenen EU-Migrationspakt betreffen. Weitere Fragen sollen demnächst auf dem Facebook-Profil der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erscheinen.
Wie Bosak betonte, sei die Frage zu banal formuliert. „Wenn diese Frage vernünftig sein soll, sollte sie in erster Linie nicht die staatlichen Unternehmen betreffen, sondern die Unternehmen des Staatsschatzes“, sagte er. „Wir haben etwa zwanzig staatliche Unternehmen in Polen, und das ist so ein Relikt des kommunistischen Polens. Ich vermute, dass Jarosław Kaczyński die Unternehmen des Staatsschatzes und nicht die staatlichen Unternehmen meinte. Es sei denn, er meint nur staatliche Unternehmen, von denen es nur sehr wenige gibt, dann ist die Frage sinnlos“, erklärte Bosak.
„Wir von der Konföderation sind der Meinung, dass strategische Unternehmen im Besitz des Staatsschatzes sein sollten, es sollte eine Kapitalkontrolle für Unternehmen von strategischer Bedeutung geben. Alle anderen hingegen sollten marktwirtschaftlich geführt werden. Es gibt keinen Grund für Beamte, sich mit ihnen zu befassen, wenn sie nicht von strategischer Bedeutung sind“.
Weitere Frage: Umstrittener EU-Migrationspakt
Anfang Juni hatten die Innenminister der EU-Staaten, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, den sogenannte Migrationspakt angenommen. In dem Pakt wurde das Prinzip der Konditionalität festgelegt: Entweder stimmen die Länder der Umverteilung der über das Mittelmeer nach Südeuropa kommenden Migranten zu oder sie zahlen etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person. Polen kritisiert diese Regelung. Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, hat vorgeschlagen, dass die Polen in einem Referendum zu diesem Thema Stellung nehmen sollten, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden soll.
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
Am 16. und 17. August wird der Sejm zu einer zweitägigen Sitzung zusammentreten, auf der laut Zeitplan unter anderem der Vorschlag zur Durchführung eines landesweiten Referendums behandelt werden soll.
PAP/jc