Außerdem sollen die Wähler auf drei weitere Fragen antworten. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Renteneintrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Der Ausgang eines solchen Referendums hätte keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Im Jahr 2021 geriet die polnische Grenze zu Belarus unter massiven Druck durch Tausende von Migranten, die versuchten, ins Land einzudringen. Ende Juni 2022 hatte Polen den Bau einer Barriere an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse.
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Regierung in Warschau widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
Regierung benutzt Migrationspolitik für innere Zwecke?
Die Opposition und ein Teil der Publizisten macht darauf aufmerksam, dass Polen infolge der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine keine weiteren Migranten aufnehmen muss und stattdessen andere Staaten sogar um Hilfe bitten könnte. Kritiker sehen in dem Referendums-Vorschlag vor allem einen Versuch, den sinkenden Umfragewerten im Vorfeld der Parlamentswahlen entgegenzuwirken und die Fremden gegenüber skeptisch eingestellten Wähler zu einem Urnengang zu mobilisieren.
IAR/afx/jc