Die Regierung möchte vier Fragen stellen: Sie betreffen den Verkauf von Staatsbetrieben, das Rentenalter, die Umsiedlung von Migranten und die Beseitigung der Barriere an der Grenze zu Belarus.
Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.
In der ersten Frage des geplanten Referendums sollen die Polen entscheiden, ob sie den Ausverkauf staatlicher Unternehmen unterstützen.
Die zweite Frage soll lauten: „Sind Sie für eine Anhebung des Rentenalters, das derzeit bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer liegt?”.
In der dritten Frage werden sie gefragt: „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“
Die vierte Frage lautet: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Die Regierung in Warschau widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.
PAP/jc