Parlament stimmt für umstrittenes Referendum

Eine Mehrheit von 233 der 452 Abgeordneten im Parlament stimmte für einen entsprechenden Antrag der regierenden PiS-Partei. 

Die Regierung möchte vier Fragen stellen: Sie betreffen den Verkauf von Staatsbetrieben, das Rentenalter, die Umsiedlung von Migranten und die Beseitigung der Barriere an der Grenze zu Belarus.

TT/@KancelariaSejmu

Das Parlament hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierung zur Durchführung eines nationalen Referendums gebilligt. Dies bedeutet noch nicht, dass die Volksbefragung stattfinden wird. Der Antrag der Regierung wird nun an den Gesetzgebungsausschuss weitergeleitet. Bestätigt der Ausschuss den Beschluss des Parlaments, dann wird das Referendum zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden.

Für den Antrag stimmten 233 Abgeordnete, 211 stimmten dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.

Der Vorschlag der Regierung enthält vier Fragen. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Renteneintrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Die vierte Frage betrifft die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

In einer hitzigen Debatte im Parlament warfen Vertreter der Opposition der PiS vor, sie wolle die Parlamentswahl manipulieren und staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf einsetzen.

PAP/jc