Die Regierungspartei hat am Montag ein inszeniertes Video in den sozialen Medien veröffentlicht. Darin erhält der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, einen Anruf aus dem Büro des deutschen Botschafters in Warschau. Der Anrufer will ihn mit dem deutschen Bundeskanzler bezüglich des Rentenalters in Polen verbinden. „Nun, wir denken, es sollte so sein wie unter Herrn Ministerpräsident Tusk", sagt der Botschaftsmitarbeiter. „Bitte entschuldigen Sie sich bei der Kanzlerin, aber die Polen werden in einem Referendum über diese Frage entscheiden. Es gibt keinen Tusk mehr und diese Sitten sind vorbei", antwortet Jarosław Kaczyński.
„Millionen von Polen haben zum ersten Mal erfahren, dass das Renteneintrittsalter in Polen, das 2012 von Tusk und Kosiniak-Kamysz von der PSL (Bauernpartei und damaliger Koalitionspartner – Anm.d.Red.) auf 67 Jahre angehoben wurde, auch für Frauen, tatsächlich auf Befehl, ja sogar auf Anordnung von Frau Merkel angehoben wurde“, betonte Przemysław Czarnek.
„Frau Merkel hat sich so geäußert, das steht in der Notiz, die enthüllt wurde, dass dieses Alter angehoben werden muss. Darauf hat Herr Tusk wie von der Tarantel gestochen und mit einem Nicken geantwortet, dass es in Polen kein Problem damit gäbe“.
„Dieser Auftrag wurde mit wahrhaft deutscher Präzision ausgeführt“, fügte der Bildungsminister hinzu. Czarneks Meinung nach, soll der Spot zeigen, woher die Befehle während der PO-PSL-Regierung kamen.
„In Wirklichkeit war Tusk der Chef des deutsch-russischen Kondominiums auf polnischem Boden“.
Die Parlamentswahlen finden am 15. Oktober statt. Parallel zur Wahl soll auch ein Referendum abgehalten werden. Unter anderem sollen die Polen über das Renteneintrittsalter abstimmen. Dieses war unter der liberalkonservativen Regierung Tusks heraufgesetzt worden, die seit 2015 regierende PiS hatte diesaber rückgängig gemacht.
PAP/jc