Trotz einer formalen Beschwerde der Ukraine bei der Welthandelsorganisation (WTO) bleibt Polen bei seiner Entscheidung, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nicht zu kippen. Der polnische Regierungssprecher betonte, dass die Beschwerde keinen Einfluss auf Polens festgelegte Position habe.
„Wir halten an unserer Entscheidung fest und planen nicht, die Verlängerung des Verbots rückgängig zu machen“, erklärte der Regierungssprecher Piotr Müller am Montag in einer Sendung des privaten Fernsehsenders Polsat News. Müller betonte, dass Polens Entscheidung auf soliden wirtschaftlichen Analysen und den durch die EU-Mitgliedschaft und internationales Recht gewährten Rechten basiert.
Die Europäische Kommission hatte am 15. September bekannt gegeben, dass das EU-Embargo gegen ukrainisches Getreide in mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, nicht verlängert werde, da die vorherigen Marktstörungen nicht mehr bestünden. Jedoch entschied sich Polen für eine Verlängerung des Verbots, eine Stellungnahme, die auch von der Slowakei und Ungarn geteilt wird.
Als Reaktion darauf teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mit, dass die Ukraine eine Beschwerde bei der WTO eingereicht habe. Sie betonte, dass einzelne EU-Länder nicht berechtigt seien, Importverbote für ukrainische Produkte zu verhängen. Swyrydenko äußerte zudem die Hoffnung, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden könne, und appellierte an die betroffenen Länder, ihre Beschränkungen zurückzunehmen.
PAP/ps/adn