Der Skandal um die Visavergabe setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Monat vor der Parlamentswahl am 15. Oktober heftig unter Druck. Dabei geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.
Die Staatsanwaltschaft sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe „mehrerer Hundert Arbeitsvisa“ in verschiedenen arabischen Ländern sowie in Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition deuten dagegen auf ein sehr viel größeres Ausmaß hin.
Diese Woche schrieb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Brief mit detaillierten Fragen an die polnische Regierung und bat die Behörden um Klarstellung. Polen muss demnach bis zum 3. Oktober reagieren.
In dem Brief an die EU-Kommission stellt das Ministerium außerdem fest, dass Polen während der 18-monatigen Untersuchung mehr als 500.000 Arbeitsvisa ausgestellt hat, davon fast 80 Prozent für Bürger der Ukraine und Weißrusslands. Die Zahl der so genannten Schengen-Kurzzeitvisa, die in diesem Zeitraum ausgestellt wurden, belief sich den Angaben zufolge auf insgesamt 767, berichtete die polnische Presseagentur PAP.
Das polnische Außenministerium teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft bisher Anklage gegen sieben Personen erhoben habe, darunter keine Staatsbeamten.
PAP/jc