Wie Zbigniew Rau am Sonntag in sozialen Medien mitteilte, betreffen die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers eindeutig nicht laufende Verfahren in Polen.
„Äußerungen in dieser Hinsicht deuten auf den Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und in den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen. Im Namen der guten bilateralen Beziehungen appelliere ich an den deutschen Bundeskanzler, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die unseren gegenseitigen Beziehungen schaden", fügte Rau hinzu.
Regierungsbeamter: Deutschland hat selbst Probleme mit Visa-Skandalen
„Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt die Visa-Affäre für politischen Druck auf unsere Regierung und fordert Erklärungen von Polen," schrieb der Regierungsbeauftragte für die Sicherheit im Informationsraum am Sonntag auf X. „Und was noch interessanter ist, es ist Deutschland, das seit Jahren Probleme mit Visa hat", schrieb Stanisław Żaryn. Wie er betonte, käme es in Deutschland alle paar Jahre zu Skandalen im Zusammenhang mit dem Kauf von Visa.
„Vielleicht lohnt es sich, sich mit diesem Problem zu befassen", schrieb er.
Żaryn zufolge waren die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Visaerteilung in Polen „zufälliger" Natur und werden von Sonderdiensten untersucht.
Scholz will nicht, dass Polen die Visa-Affäre „einfach mit der Hand abwinkt"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Samstag bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg für eine stärkere Kontrolle der illegalen Migration ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Situation an den Grenzen forderte Scholz eine Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe durch Polen, informierte die deutsche Presseagentur dpa.
„Ich möchte nicht, dass Polen einfach mit der Hand abwinkt, dann werden wir weiter über unsere Asylpolitik diskutieren", sagte Scholz. Es müsse so sein, „dass jeder, der nach Polen kommt, dort registriert wird und dort das Asylverfahren durchläuft, statt Visa, die irgendwie gegen Geld erteilt wurden und das Problem verschärfen". Dies sollte mit der polnischen Regierung besprochen werden, kündigte Scholz an.
rmf24.pl, PAP/ps