Asylpolitik erneut im Mittelpunkt der Wahlkampagne. Die Regierungspartei PiS nutzt die anstehende Debatte im Europäischen Parlament über den Migrationspakt für scharfe Kritik an der Opposition.
„Tusk täuscht die Polen“
Im Vorfeld der Debatte, für die unter anderem die zur EVP gehörenden Oppositionsparteien Bürgerplattform und PSL gestimmt hatten, hat Premierminister Mateusz Morawiecki Oppositionsführer Tusk beschuldigt, die polnische Bevölkerung hinsichtlich der illegalen Einwanderung zu täuschen. Geht es nach Morawiecki, sage Tusk in Polen das eine und stimme in Europa gleichzeitig einem Migrationspakt zu, der die Verteilung illegaler Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten vorsieht. „Wir haben den Beweis schwarz auf weiß“, betont Morawiecki und warnt, dass Tusks Partei und EVP-Chef Manfred Weber den Pakt am Mittwoch im Europäischen Parlament durchsetzen wollen.
„Wir werden weder zahlen noch aufnehmen“
Ex-Premierministerin und PiS-Europaabgeordnete Beata Szydło bezeichnet die geplante Debatte im Gespräch mit Polskie Radio 24 als Versuch, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, illegale Migranten aufzunehmen, und gibt Deutschland die Schuld für die anhaltende Migrationskrise in Europa. Der Migrationspakt sei ineffektiv in Bezug auf die Bewältigung der Migrationskrise und eine Ermutigung für Menschenhändler. „Wir werden nicht zahlen, wir werden nicht aufnehmen. Wir werden nach Verbündeten suchen, die in der EU auch verstehen, dass andere Lösungen gefunden werden müssen“, so Szydło.
Ein umstrittener Pakt
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpakt beinhaltet ein System der „obligatorischen Solidarität“. Dieses sieht vor, dass Länder entweder Migranten aufnehmen oder pro nicht aufgenommene Person etwa 20.000 Euro zahlen müssen. Polen lehnt den Pakt ab und betrachtet die obligatorische Solidarität, die auf der Umsiedlung oder finanziellen Strafen für die Nichtaufnahme von Migranten basiert, als unangemessen.
Vor den Ferien war in Brüssel während einer Sitzung der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten das Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Verordnung zur Krisenbewältigung blockiert worden, die Teil des EU-Migrations- und Asylpakts ist. Gegen die Verordnung haben sich damals Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien, Deutschland, die Slowakei und die Niederlande ausgesprochen.
IAR/PAP/adn