„Der Weg zur Bewältigung der illegalen Migration besteht nicht in der erzwungenen Umsiedlung oder finanziellen Zwängen, sondern in der Stärkung der Grenzen der Europäischen Union“, betont Regierungssprecher Piotr Müller.
Im Vorfeld der heutigen Debatte zum Migrationspakt im EU-Parlament bekräftigte Müller im Interview mit dem Dritten Programm des Polnischen Rundfunks Polens “Nein” in Bezug auf den den Vorschlag der EU, illegale Migranten zwangsweise umzusiedeln. Es sei notwendig, die Ursachen der Migrationskrise direkt anzugehen, anstatt die Mitgliedstaaten zu zwingen, die mit ihr verbundenen Lasten zu teilen. Diese Position werde Polen auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Granada vertreten.
„Die gleichen Gruppen, die 2014 und 2015 ihre Lösungen durchsetzen wollten, sind wieder erwacht. Unsere Position ist klar; wir werden nach solchen Koalitionen suchen“, fügte Müller hinzu.
Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung des Migrationspakts, der eine „obligatorische Solidarität“ vorsieht. Länder müssen entweder der Umsiedlung von Migranten zustimmen oder eine Strafe von etwa 20.000 Euro für jede nicht aufgenommene Person zahlen.
IAR/adn